Die Bundesregierung greift härter durch – Ein Blick auf aktuelle Ereignisse

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Mehr denn je ist die Sicherheit ein großes Thema in Deutschland. Die Bundesregierung plant derzeit einige Neuerungen um den steigenden Einbruchszahlen effektiv den Kampf anzusagen und damit die Sicherheit im Lande wiederherzustellen. Von einer besonderen „Spezialeinheit“, die sich nur mit Kriminalverbrechen auseinandersetzt, über härtere Strafen für Einbrecher, bis hin zur Aufstockung von Personal der Bundespolizei, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem BKA.

 

Sonderkommission (SOKO) „Castle“

Eine im August 2015 neugegründete und einzigartige Sonderkommision in Hamburg, die den Namen „Castle“ trägt, macht es Einbrecherbanden und Einzeltätern immer schwerer in Wohnungen einzudringen. Mit einer Polizeipräsenz von über 100 Mitarbeitern, die alle nur dem Ziel der Vermeidung von Einbrüchen zugeteilt sind, sind die ersten Erfolgszahlen sehr vielversprechend.

Die Herangehensweise ist dabei die Optimierung und das Anlegen von Täterprofilen und damit eine intensivere Ermittlung einzuleiten, um dann im richtigen Moment nicht nur möglichst viele Beweise vorlegen zu können, sondern auch einen Haftbefehl, der den Täter hinter Gittern bringt.

Die Aufklärungsrate von Delikten stieg innerhalb nur eines Jahres bereits um 6,7 auf 12,3 Prozent (in Hamburg). Dies ist ein erster Teilerfolg, der durch Stärkung mit Gesetzesverbesserungen und größeren Förderungen noch weiter ausgebaut werden kann und das womöglich sogar in ganz Deutschland.

Wir empfehlen Ihnen hierzu die ca. 50 minütige Dokumentation von Stern TV mit dem Namen: „Die Einbrecherjäger – Unterwegs mit der Soko Castle„. In diesem Beitrag wird aufgezeigt, wie Einbrecher systematisch und mit einem großen Polizeiaufkommen gejagt und festgenommen werden.

 

Härtere Strafen für Einbrecher

Ersttäter oder zu schnell abgehandelte Anklagen* kommen in Deutschland leider immer wieder viel zu leicht auf freien Fuß. Bewährungsstrafen sind hierbei die am häufigsten ausgesprochenen Urteile, die der beschuldigten Person einen Freifahrtsschein für weitere Delikte liefert. Die Justiz sei in diesem Fall nicht genügend gestärkt durch Gesetze und Regelungen, heißt es aus Expertensicht dazu.

Dies soll sich jetzt laut Heiko Maas (Bundesjustizminister) möglichst rasch ändern. Ein Einbruch ist schließlich das Eindringen in die Privats- und Intimsphäre des Menschen und kann neben ärgerlich-sachlichen auch physische Schäden und traumatische Folgen auslösen. Jeder Einbruch soll damit, durch einen Gesetzesentwurf den der Bundesjustizminister noch vor Weihnachten vorstellen möchte, mit einer 6 monatigen Haftstrafe belangt werden.

*Um einen zu schnellen Prozess zu verhindern, werden seit neuestem sogar Richter eingestellt, die sich nur mit Kriminalfällen beschäftigen, um damit die Justiz in diesem Fall zu entlasten.

 

Bundespolizei, Bundesamt für Verfassungsschutz und BKA wird aufgestockt

Dr. Thomas de Maizière plant mit dem steigenden Haushalt 2017 eine Aufstockung der Stellen beim BKA, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundespolizei. Rund 7500 neue Stellen sollen alleine bei der Bundespolizei (in einem Zeitraum von 2015 – 2020) ermöglicht werden, bis zu 1300 beim BKA.

Das Ziel dieser Stärkung soll sein, die innere Sicherheit in Deutschland drastisch zu verbessern. Bessere Vorbereitung auf Terroranschläge, niedrigere Kriminalitätsraten und erfolgreichere Integration und Rückführungen. Auch eine härtere Asyl-Politik ist dabei vorgesehen, die über eine stärkere Kontrolle die Vergangenheit der Antragssteller überprüft.

 

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