Vorratsdatenspeicherung – womit müssen wir rechnen?

Immer wieder hört man in den Tageszeitungen und Nachrichtensendungen die Bezeichnung „Vorratsdatenspeicherung“, aber genau erklären möchte sie niemand so gerne, nicht einmal die Politiker die dahinter stecken. Um sie vor dem wachsenden Widerstand der Bevölkerung größtmöglich zu maskieren, nannte die Bundeskanzlerin Merkel in einer Rede vor dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) den Begriff rasch in „Verkehrsdatenspeicherung“ um, und nein, dabei handelt es sich nicht um den Straßenverkehr und ganz sicher nicht um Autos oder Fahrräder. Grob gesagt geht es um die Speicherung von Informationen und dem Datenverkehr, auch Metadaten genannt, der Telekommunikationsnetze (Internet, Festnetz und Mobilfunk) in Deutschland.

Was es nun tatsächlich damit auf sich hat und warum es nicht nur zur „Terrorabwehr“ genutzt werden kann, wollen wir Ihnen gerne in dem nachfolgenden Beitrag erklären.

 

Aktuelles Gesetz (15.11.2015)

Der Bundestag beschloss am 15.11.2015 mit 404 Stimmen dafür, 148 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen zum dritten Mal das Gesetz der Vorratsdatenspeicherung. Der Plan der Regierung sieht vor schwerst Verbrecher schneller durch Polizei und Justiz zu identifizieren, eine Reduzierung der ansteigenden Kriminalität zu bewirken und Anschläge rechtzeitig verhindern zu können.

„Wir haben heute klare und transparente Regeln zu Höchstspeicherfristen von Verkehrsdaten beschlossen. Damit wahren wir die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in der digitalen Welt“. Laut dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas sollen die Personen darüber informiert werden, sobald ein Abruf derer Daten erhoben wird, damit der Prozess so transparent wie möglich bleibt. (Quelle: BMJV.de)

Hierbei sollen die Metadaten gespeichert werden, welche der Polizei und Justiz nur über einen richterlichen Beschluss zur Verfügung gestellt werden dürfen. Dazu gehören Telefonnummern, die Länge und der Zeitpunkt eines Gespräches. Außerdem sollen IP-Adressen von Computern und, erst vor kurz vor der Abstimmung bestätigt, sogar SMS-Inhalte gesichert werden, da sich diese laut Netzbetreiber nicht von den eigentlichen Metadaten trennen lassen. (Quelle: Zeit-Online.de)

 

Sind meine Daten sicher?

Der wohl erfreulichste Part der Vorratsdatenspeicherung ist, dass E-Mails komplett von der Speicherung ausgeschlossen werden. Auch sollen Daten, die z. B. über den Anschluss eines öffentlichen WLANs in einem Restaurant oder einem Hotel anfallen, von der Sicherung ausgenommen sein.

Weniger schön ist allerdings die Protokollierung der generellen Metadaten, wodurch dem Nutzer höchstwahrscheinlich ein Profil zugeordnet werden kann. Hierbei werden vor allem die Zeit, das Datum und die Länge einer Kommunikation zwischen zwei Parteien ca. 10 Wochen lang gespeichert. Der Standort wird dabei wegen „besonders intensiven Eingriff“ nur ca. 4 Wochen archiviert.

Weiterhin sind zwei Fragen vollkommen außen vor: 1. Welches Verbrechen muss ich begangen haben und was ist unter einem „schweren Verbrechen“ zu verstehen? 2. Wer garantiert mir, dass dieses Gesetz nicht ausgeweitet wird, um an noch mehr Informationen zu kommen?

 

Trotz häufender Terroranschläge muss man der Vorratsdatenspeicherung skeptisch gegenüber bleiben, denn letzten Endes ist sie eine Massenüberwachung und auch ein Eingriff in unser Recht auf „selbstbestimmtes und privates Leben“. Niemand weiß so richtig, welche Daten ausgewertet werden könnten. Online-Banking Informationen, Geschäftsdokumente und private Dateien könnten ausgenutzt werden. Das Argument „Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten“, welches häufig von Politikern benutzt wird, sollte die Skepsis besonders verstärken. Sie mag für einige wenige Ausnahmefälle unerlässlich sein, doch werden dadurch auch Whistleblower und freie Journalisten eingeschränkt.

Der einzige Trost dabei ist, dass wohl auch der dritte Versuch die Vorratsdatenspeicherung einzuführen scheitern wird, da sich bereits eine große Zahl an Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht wegen „massivem Eingriff in die Privatsphäre“ angekündigt hat. Anwälte und Opposition gehen davon aus, dass das Gesetz nach einer eingehenden Prüfung für verfassungswidrig erklärt wird.

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